Trinkwasser-Bürgerbegehren legitim, aber zu spät?


von Tageblatt-Redaktion

Trinkwasser-Bürgerbegehren legitim, aber zu spät?
Trinkwasser, Wasserhahn, Wasser, Waschen, Trinken www.pixabay.com

Weißwasser. Gibt es in Weißwasser einen Bürgerentscheid? Der erste Schritt in diese Richtung ist mit einem Bürgerbegehren jedenfalls getan. Gemäß der Einwohnerzahl wären zur Unterstützung des Anliegens 660 Unterschriften notwendig gewesen. Deutlich mehr, nämlich 1.603, gaben die Vertrauenspersonen am 6. September im Rathaus ab. Derzeit würden die Unterschriften von der Verwaltung datenschutzkonform auf Gültigkeit geprüft, so OB Torsten Pötzsch.

Aus Sicht des OB kommt das Bürgerbegehren gegen die Ratsentscheidung zur Vergabe des Wassergeschäfts an den WZV zu spät. In engem Kontakt mit der Rechtsaufsicht beim Landkreis sei der weitere Verfahrensweg abzuklären und für die Stadtratssitzung am 27. September eine Beschlussvorlage zu erarbeiten. (cok)

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Es werden nur jene Kommentare veröffentlicht, die unter Angabe des vollständigen Namens und einer gültigen E-Mail-Adresse (für Rückfragen) abgegeben wurden.

Bitte rechnen Sie 2 plus 2.