Linke will bessere Kontrolle der Struktur-Milliarden


von Tageblatt-Redaktion

Linke will bessere Kontrolle der Struktur-Milliarden
Symbolbild. Foto: ceekay.photography@gmail.com

Die Linkspartei hat für die Verwendung der Milliarden, die als Strukturwandelhilfe in die Braunkohleregionen fließen, ein länderübergreifendes Gremium vorgeschlagen. Darin seien sich die Landtagsfraktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einig, erklärte Antonia Mertsching. Die Lausitzer Landtagsabgeordnete betonte: „Das Mitteldeutsche und das Lausitzer Revier liegen jeweils in zwei Bundesländern. Wir wollen, dass die jeweiligen Landtage diese Regionen gemeinsam als Einheit betrachten, um sie weiterzuentwickeln.“ Das könnten sie am besten in einem regelmäßig tagenden Gremium, das sie länderübergreifend einsetzen. Dort könnten sich nach den Vorstellungen der Linkspartei auch Bürgerinnen und Bürger informieren und mit den Abgeordneten über die Entwicklung diskutieren, wenn diese in den Regionen jeweils einmal im Jahr tagen.

In der Lausitz wird derzeit die „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050“ erarbeitet. Die Parlamente müssten Mertsching zufolge ein Auge darauf haben, dass die Strukturwandel-Milliarden nur für die Ziele dieser Strategie eingesetzt werden.

Einen entsprechenden Antrag werde man beim Sächsischen Landtag einreichen. Analog werden die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Einrichtung eines solchen Gremiums vorschlagen. Als Vertreter des Mitteldeutschen Reviers äußerte sich der Leipziger Landtagsabgeordnete und Sprecher für Klimapolitik der Linken, Marco Böhme, dass es Zeit werde, bundesländerübergreifend zusammenarbeiten. Wie in der Lausitz brauchen wir auch hier eine gemeinsame Entwicklungsstrategie. (red/mp)

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Es werden nur jene Kommentare veröffentlicht, die unter Angabe des vollständigen Namens und einer gültigen E-Mail-Adresse (für Rückfragen) abgegeben wurden.

Bitte addieren Sie 4 und 7.