Linke fordert Kriegsflaggenverbot

Dienstag, 17. November 2020

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In Bremen ist es seit September verboten, die Kriegsflaggen des Deutschen Reiches in der Öffentlichkeit zu zeigen, in Niedersachsen seit Oktober. In Nordrhein-Westfalen hat kürzlich der Landtag für ein solches Verbot gestimmt. In Sachsen fordert die Linke, es künftig zu unterbinden, die Kriegsflaggen des Deutschen Reiches öffentlich zu zeigen. Das teilt der Görlitzer Stadtrat und Landtagsabgeordnete der Linken, Mirko Schultze, mit.

„Die Zurschaustellung von Reichskriegsflaggen gehört inzwischen auch in Sachsen zum Repertoire antidemokratischer, rassistischer und rechtsradikaler Organisationen“, so Mirko Schultze. „Die Staatsregierung soll dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen, in dessen Folge das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflaggen untersagt und ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird“, fordert er. Schultze verweist auf die Bundesstraße 96, wo bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auch immer wieder Reichsflaggen zu sehen waren.

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