Kreistag ist jetzt im Internet zu verfolgen

Görlitz. Ein Großteil der Mitglieder des Kreistages hat dafür gestimmt: In Zukunft gibt es einen Livestream der Kreistagssitzungen, sie werden also in Echtzeit im Internet übertragen. Die Fraktion aus CDU und FDP hatte den Antrag auf eine Änderung in der Geschäftsordnung eingebracht. Sie hatte unter anderem mit der geringen Wahlbeteiligung zur Landratswahl dieses Jahr argumentiert. Kommunalpolitik müsse erlebbar sein.

Debatten gab es zu einem Vorschlag der Linksfraktion. Sie möchte, dass die Kreistagssitzungen auch aufgezeichnet werden, um sie im Nachhinein abrufen zu können. Der Görlitzer Joachim Schultze von den Bündnisgrünen wies aber auch auf viele rechtliche Fragen dabei hin. Auch in Görlitz, wo der Stadtrat seit einiger Zeit live übertragen wird, ging es bei der Frage von Aufzeichnungen um den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. So riet der Görlitzer Oberbürgermeister und Kreisrat Octavian Ursu, zumindest in dem aktuellen Beschluss die Aufzeichnungen außen vorzulassen. So geschah es auch. (SZ/sdn)