Kreistag beschließt Sparkonzept für Millionenprämie

Görlitz. Die Stimmung im Sonderkreistag war am Mittwochabend eher gedrückt denn erfreut – trotz eines „40-MillionenEuro-Geschenks“ des Freistaates an den Landkreis, das ihn vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Geknüpft an dieses Geschenk ist nämlich die Forderung nach einem zu beschließenden Haushaltstrukturkonzept mit schmerzhaften Sparmaßnahmen. Das beschloss der Kreistag letztlich mit einer Mehrheit von 38:29 Stimmen.

Es wird zum Beispiel Streckenkürzungen im ÖPNV geben. Die Kreisumlage wird nun um einen Prozentpunkt erhöht, das Geld wird den Spielraum der Kommunen noch weiter verkleinern. Nicht angetastet werden vorerst die Zuschüsse für Sportförderung, die Kuweit, den Museumsverbund, den Naturpark, die Waldeisenbahn und die Jugendpauschale. (SZ)

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