Gericht verbietet Kreditvergabe an Freie Schule

Rietschen. Die Gemeinde Rietschen hat den jahrelangen Schulstreit mit dem Landkreis Görlitz verloren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Dresden teilte mit, die Kommune habe dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren dürfen. Der Betrieb und die finanzielle Unterstützung eines beruflichen Gymnasiums falle nicht in die Zuständigkeit einer Kommune, urteilte das OVG. Die Gemeinden seien nur für „Schulen zuständig, die einen der allgemeinen Schulpflicht entsprechenden Bildungsgang anbieten“. Der Rechtsstreit reicht zurück bis 2017. Damals beschloss der Gemeinderat, dem Trägerverein der Freien Oberschule im Ort ein zu verzinsendes Darlehen von 170.000 Euro zu geben. Mit dem Geld sollte die Bildung eines beruflichen Gymnasiums unter gleicher Trägerschaft vorfinanziert werden. Der Schulverein favorisiert dabei die Montessori-Pädagogik, die das Lernen eher spielerisch und selbstständig vermittelt. Noten sind erst ab der achten Klassen üblich.

Der Landkreis beanstandete den Ratsbeschluss jedoch. Dagegen wehrte sich Rietschen, zunächst erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht. Das OVG hat dieses Urteil nun aufgehoben und damit die Klage der Gemeinde abgewiesen. Zudem ließ es eine Revision nicht zu. Allerdings kann Rietschen gegen diese Nichtzulassung innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen. Darüber hätte dann das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. (SZ/uwo)