Geldverteilung in der Kritik

Weißwasser/Lausitz. Die Bürgermeister und Ortsvorsteher der Lausitzrunde fordern eine andere Verteilung der Strukturwandel-Gelder. „Künftig sollen die Gelder so verteilt werden, dass sie deutlich stärker in den aktiven Kohlerevieren wirken“, schreiben sie in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Denn in dieser kernbetroffenen Region stünden Industrie und Gewerbe vor großen Umbrüchen; hier benötigen die in der Kohle arbeitenden Menschen Perspektiven und Chancen, heißt es in dem Papier.

Das funktioniere nicht, wenn die Kommunen in den Kohlerevieren wegen der Gewerbesteuerausfälle durch den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung noch weniger Handlungsspielraum haben als ohnehin schon durch die ländliche Randlage und die demografische Entwicklung.

Die Verlagerung einer Landesuntersuchungsanstalt aus Dresden nach Bischofswerda für circa 165 Millionen Euro sei das falsche Signal an die Kohle-Kumpel und Zulieferer der Energiewirtschaft im Lausitzer Revier von Weißwasser über Rietschen und Boxberg bis Hoyerswerda. „Wir fordern deshalb, dass 75 Prozent der Kohle-Gelder in kommunale Maßnahmen vor Ort, im Revier, umgesetzt werden können. Das ist auch notwendig, um Potenziale im angrenzenden Brandenburger Revier zu erschließen“, argumentiert die Lausitzrunde.

Ausdrücklich begrüßen die Bürgermeister die Investitionen in Hochschulen und Forschungsinstitute, zum Beispiel das Großforschungszentrum für die Lausitzer Region. Dieses sollte aber an verschiedenen Orten aufgebaut werden, etwa in der Regionen um Weißwasser. Es wäre falsch, dieses nur in Görlitz anzusiedeln, mahnen die Autoren, darunter Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext).

Mit einer gerechten Verteilung nach dem Prinzip der Betroffenheit werde der Strukturwandel gelingen und nicht wieder zu einem Strukturbruch werden. (red/mp)