Über ein Drittel der Grundsteuer- Erklärungen fehlt

Görlitz. In der Nacht zum Mittwoch lief für Grundstücksbesitzer die Frist für die Abgabe der Grundsteuerklärung ab. Im Görlitzer Finanzamt sind mit Stand vom Sonntag rund 44.000 Grundsteuerwerterklärungen eingereicht worden, teilt Leiter Martin Vogt mit. „Rund 23.300 Erklärungen stehen noch aus.“ Auch im Löbauer Finanzamt seien etwa 44.000 Erklärungen eingegangen, 24.000 fehlen noch, teilt Amtsleiter Thomas Rummel mit. Damit sind rund 65 Prozent der Erklärungen fristgerecht eingegangen, etwas weniger als im sächsischen Schnitt. Insgesamt müssen im Kreis Görlitz 150.000 Grundstücke neu bewertet werden. Zahlen, wie viele Anträge auf Fristverlängerung genehmigt wurden, liegen bei den Finanzämtern nicht vor.

Wer ohne Verlängerung die Erklärung noch nicht eingereicht hat, erhält zunächst eine Erinnerung an die Abgabepflicht, schildert Martin Vogt. In Löbau ist es genauso. Darüber hinaus gelten die allgemeinen Verfahrensregelungen für die Abgabe von Steuererklärungen: So kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Bleibt die Erklärung weiter aus, könne das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Derweil haben erste Eigentümer einen ersten Bescheid erhalten. Die Höhe der Grundsteuer, die dann ab 2025 zu bezahlen ist, legt dieser noch nicht fest. Die Grundsteuerhöhe hängt etwa vom Hebesatz ab, den jede Gemeinde bestimmt. Dennoch raten Steuerberater auch den ersten Bescheid gut zu prüfen und Einspruch einzulegen, um sich alle Optionen offenzuhalten. Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus und Grund sehen verfassungsrechtliche Probleme. (pm)